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München (ots) - Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll.
Dagegen wendet der BR in seiner Stellungnahme vom 19.05.2014 ein, dass hierdurch seine programmlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt würden.
Dazu verweist der BLM-Präsident Siegfried Schneider auf den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung, ...
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Regensburg (ots) - Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?"
Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Liberalen vor dem nächsten bitteren Aus.
Denn von einem echten Neustart, den der neue bayerische FDP-Chef Albert Duin bei Amtsantritt im November versprochen hatte, ist nic ...
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Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt.
"Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Montagausgabe).
Der Minister eröffnet am Montag in Bremen die internationale Konferenz "Europäischer Tag der Meere".
Er bezeichnete die Meerespolitk als eine "große Querschnittsaufgabe ...
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München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.
Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsalter in Frage stellen.
Während in anderen EU-Ländern die Menschen noch früher in Rente gehen, soll hierzulande o ...
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Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker und der Populisten.
Obwohl sich diese Krise nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf auszuschlachten.
Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser die Internet-Meinungsforen und drücken dort ihr wachsendes Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin aus, der sich völlig berechtigt gegen westliche Im ...
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Osnabrück (ots) - "Über 30 000 sind in schlechtem Zustand" / Warnung vor Sperrungen!
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch ein Sofortprogramm für die Sanierung kommunaler Brücken zu starten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, knapp die Hälfte der bundesweit 67 000 kommunalen Brücken seien in schlechtem Zustand.
15 Prozent müssten bis 2030 entweder ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz haben sich die Vertreter der Länder nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln geeinigt.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kreise der Ministerkonferenz.
Demnach hat sich lediglich Thüringen der Abstimmung enthalten. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich offen für eine Kennzei ...
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Osnabrück (ots) - "Solche Heckenschützen schwächen Krisendiplomatie in Ukraine" / Platz für Separatisten an Rundem Tisch gefordert!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CSU-Kritik an der Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinermeier (SPD) als "Dummschwätzerei" zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nannte Trittin den CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Markus Ferber, einen "Heckenschützen" aus eigene ...
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Osnabrück (ots) - "Programm für marode Brücken nur ein Schritt in die richtige Richtung" / Präsident Schweitzer macht Druck!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) zur Sanierung maroder Brücken als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) hob DIHK-Präsident Eric Schweitzer zugleich hervor ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein.
Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderjahren gebaut, ohne dass der Staat Geld zur Erhaltun ...
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