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Bayern News & Bayern Infos & Bayern Tipps - rund um's Bayerische !
Betriebsübergang - Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge
Veröffentlicht am Dienstag, dem 09. Februar 2016 von Bayern-247.de
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Freie-PM.de: Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden mit ihrem Urteil vom 28.1.2011, dass der Erwerber zwar mit einem Betriebsübergang die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen vom abgebenden Arbeitgeber übernimmt, nicht jedoch eventuelle Beitragsrückstände zur Sozialversicherung. Die rückständigen Beiträge sind hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: In ihrer Begründung führten die Richter aus, dass die o. g. gesetzliche Regelung dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen ist und dazu dient, den arbeitsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Betriebsübergängen zu wahren. Von dieser Regelung werden die öffentlich rechtlich begründeten, im Sozialgesetzbuch normierten Ansprüche der Sozialversicherung auf Beitragszahlung nicht erfasst.
http://www.grprainer.com/M&A.html
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
(Interessante München News & München Infos @ Muenchen-News.net.)
Veröffentlicht von >> PR-Gateway << auf Freie-PresseMitteilungen.de
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden mit ihrem Urteil vom 28.1.2011, dass der Erwerber zwar mit einem Betriebsübergang die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen vom abgebenden Arbeitgeber übernimmt, nicht jedoch eventuelle Beitragsrückstände zur Sozialversicherung. Die rückständigen Beiträge sind hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: In ihrer Begründung führten die Richter aus, dass die o. g. gesetzliche Regelung dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen ist und dazu dient, den arbeitsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Betriebsübergängen zu wahren. Von dieser Regelung werden die öffentlich rechtlich begründeten, im Sozialgesetzbuch normierten Ansprüche der Sozialversicherung auf Beitragszahlung nicht erfasst.
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Foto- /Grafik-Info: GRP Rainer LLP |
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Artikel-Titel: Betriebsübergang - Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge |
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Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Bayern-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Freie-PM.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Bayern-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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