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Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 05. Dezember 2018 von Bayern-247.de
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PR-Gateway: Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten.
Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit abmahnfähig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Bisher haben die Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Würzburg sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei es Wettbewerbern möglich, den Verstoß abzumahnen oder auf Unterlassung und Schadensersatz zu klagen (Az.: 11 O 174/18 UWG).
Das Landgericht Bochum kam zu einer gegenteiligen Auffassung. Es entschied mit Urteil vom 7. August 2018, dass Verstöße gegen die DSGVO keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sind und daher von Wettbewerbern auch nicht abgemahnt werden können (Az.: I-12 O 95/18). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Online-Händler von einem Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt und auf Unterlassung verklagt worden. Das LG Bochum wies die Klage jedoch ab. In den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung seien die Ansprüche von Mitbewerbern abschließend geregelt. Demnach stehe nur bestimmten Einrichtungen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht das Recht zur Wahrnehmung der Interessen einer betroffenen Person zu. Daraus könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber es eben vermeiden wollte, dass Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.
Die unterschiedliche Rechtsprechung lässt erahnen, dass die DSGVO die Gerichte noch länger beschäftigen wird. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Bei Verstößen drohen nicht nur ggf. Abmahnungen durch Wettbewerber, sondern auch die Aufsichtsbehörden können empfindliche Bußgelder verhängen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
presse@grprainer.com
+49 221-27 22 75-0
http://www.grprainer.com
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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten.
Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit abmahnfähig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Bisher haben die Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Würzburg sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei es Wettbewerbern möglich, den Verstoß abzumahnen oder auf Unterlassung und Schadensersatz zu klagen (Az.: 11 O 174/18 UWG).
Das Landgericht Bochum kam zu einer gegenteiligen Auffassung. Es entschied mit Urteil vom 7. August 2018, dass Verstöße gegen die DSGVO keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sind und daher von Wettbewerbern auch nicht abgemahnt werden können (Az.: I-12 O 95/18). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Online-Händler von einem Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt und auf Unterlassung verklagt worden. Das LG Bochum wies die Klage jedoch ab. In den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung seien die Ansprüche von Mitbewerbern abschließend geregelt. Demnach stehe nur bestimmten Einrichtungen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht das Recht zur Wahrnehmung der Interessen einer betroffenen Person zu. Daraus könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber es eben vermeiden wollte, dass Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.
Die unterschiedliche Rechtsprechung lässt erahnen, dass die DSGVO die Gerichte noch länger beschäftigen wird. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Bei Verstößen drohen nicht nur ggf. Abmahnungen durch Wettbewerber, sondern auch die Aufsichtsbehörden können empfindliche Bußgelder verhängen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.
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Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 eingereicht.
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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als \'\'bekömmlich\'\' beworben werden (PR-Gateway, 18.07.2019)
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
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Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht ...
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