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Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt die Rechtsauffassung der stiftung ear
Veröffentlicht am Freitag, dem 12. April 2019 von Bayern-247.de
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stiftungear: Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass eine Gebührenerhebung für die Prüfung solcher Optierungsanzeigen rechtmäßig ist, hat nun das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach bekräftigt.
Die stiftung elektro-altgeräte-register erhebt auf Grundlage der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) eine Verwaltungsgebühr für die Prüfung der jeweiligen Optierungsanzeige. Der Gebührensatz hierfür, der unter Nr. 18 der Anlage 1 zur ElektroGGebV zu finden ist, wurde zuletzt zum 01.01.2019 auf EUR 140,80 zzgl. MwSt. gesenkt.
Bei der Einführung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung im Jahr 2015 sprach sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen eine Gebühr für diese Leistungen der stiftung ear aus. Dort wiederum legten in der Folge einige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Widerspruch gegen die Gebührenbescheide ein.
Zwei Gebührenschuldner erhoben Klage gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2016 und machten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung geltend. Die stiftung ear hielt hingegen an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung fest.
Am 05.04.2019 fand dazu nun die mündliche Verhandlung vor der 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach statt. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der stiftung ear bestätigt und die Klagen der Gebührenschuldner abgewiesen. Die Aktenzeichen lauten AN 11 K 16.01800 und AN 11 K 16.00461.
stiftung elektro-altgeräte register
PR und Kommunikation
Fiona Pröll
Benno-Strauß-Straße 1
90763 Fürth
Tel. +49 (0)911 766650
Fax +49 (0)911 7666599
Mail presse@stiftung-ear.de
(Weitere interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> stiftungear << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass eine Gebührenerhebung für die Prüfung solcher Optierungsanzeigen rechtmäßig ist, hat nun das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach bekräftigt.
Die stiftung elektro-altgeräte-register erhebt auf Grundlage der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) eine Verwaltungsgebühr für die Prüfung der jeweiligen Optierungsanzeige. Der Gebührensatz hierfür, der unter Nr. 18 der Anlage 1 zur ElektroGGebV zu finden ist, wurde zuletzt zum 01.01.2019 auf EUR 140,80 zzgl. MwSt. gesenkt.
Bei der Einführung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung im Jahr 2015 sprach sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen eine Gebühr für diese Leistungen der stiftung ear aus. Dort wiederum legten in der Folge einige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Widerspruch gegen die Gebührenbescheide ein.
Zwei Gebührenschuldner erhoben Klage gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2016 und machten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung geltend. Die stiftung ear hielt hingegen an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung fest.
Am 05.04.2019 fand dazu nun die mündliche Verhandlung vor der 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach statt. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der stiftung ear bestätigt und die Klagen der Gebührenschuldner abgewiesen. Die Aktenzeichen lauten AN 11 K 16.01800 und AN 11 K 16.00461.
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Foto- /Grafik-Info: Die Gebührenerhebung für die Prüfung von Optierungsanzeigen ist rechtmßig. |
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Artikel-Titel: Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt die Rechtsauffassung der stiftung ear |
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Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Bayern-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (stiftungear) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Bayern-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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