Sperrung von Twitter-Accounts: Die Politik ist für das Zensur-Klima selbst verantwortlich - das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen waren voran gegangen!

April 2024

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Sperrung von Twitter-Accounts: Die Politik ist für das Zensur-Klima selbst verantwortlich - das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen waren voran gegangen!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 07. Mai 2019 von Bayern-247.de

@HarHildebrandt folgen

Zur Sperrung von Twitter-Accounts von Politikern:

Bayernpartei: München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt.

Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles.

Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat er doch als Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) maßgeblich vorangetrieben.

Und auch wenn die Sperrung des Twitter-Accounts nicht unmittelbar auf das Netz-DG zurückzuführen ist, so muss doch festgehalten werden, dass Herr Maas zusammen mit Union und SPD für das derzeitige Zensur-Klima unmittelbar verantwortlich ist.

Die Bayernpartei hat das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen immer abgelehnt. Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Nun hat die Politik ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen. Erstaunlich sind dann doch die empörten Reaktionen aus Berlin.

Dies lässt nur zwei möglich Schlüsse zu: Entweder ist es der Berliner Politik nicht möglich, die Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Oder - und das halte ich für wesentlich wahrscheinlicher - die Damen und Herren wünschen für sich eine Sonderbehandlung, die sie über das gemeine Volk erhebt.

Es scheint, dass sie beginnen, der medialen Hofberichterstattung Glauben zu schenken.

Für die Bayernpartei gilt: Im Zweifel für die Freiheit! Die freie Meinungsäußerung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dass dabei manchmal Grenzwertiges oder auch Beleidigendes zu ertragen ist, ist nicht schön. Aber für den Preis der Freiheit zumutbar."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell

(Videos zum Thema "Twitter" können hier geschaut werden.)

(News & Infos zum Thema "Internet- / IT-Recht" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Internet- / IT-Recht" können hier geschaut werden.)

(Parteien-News zur "Bayernpartei" sind hier nachzulesen.)

WELT Nachrichtensender / "IRREFÜHRENDE WAHLINFORMATION": Twitter löscht Tweet von Sawsan Chebli
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, Edc63aeorKo:

Zitat: "Ein „Mohammed“-Tweet, der an die AfD gerichtet war, sorgt dafür, dass der Tweet der SPD-Politikerin Sawsan Chebli gelöscht wird.

Es soll sich um einen Regelverstoß handeln. Chebli wehrt sich."

Carolin Matthie / Vlog #197 - Israel ist schuld?!// Frau Chebli auf Twitter gesperrt?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.05.2019):

Zitat: "Teil 197 der täglichen Vlogging-Reihe."

WELT Nachrichtensender / "HEIMAT DEUTSCHLAND": SPD-Politikerin Chebli kritisiert „hart aber fair“-Sendungstitel
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 25.02.2019):

Zitat: "Frank Plasberg will in seiner Talksendung „hart aber fair“ über Heimat sprechen.

Aber schon der Titel der Sendung provoziert Kritik.

Besonders die SPD-Politikerin Sawsan Chebli stört sich an der Formulierung."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127746/4262494, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Zur Sperrung von Twitter-Accounts von Politikern:

Bayernpartei: München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt.

Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles.

Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat er doch als Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) maßgeblich vorangetrieben.

Und auch wenn die Sperrung des Twitter-Accounts nicht unmittelbar auf das Netz-DG zurückzuführen ist, so muss doch festgehalten werden, dass Herr Maas zusammen mit Union und SPD für das derzeitige Zensur-Klima unmittelbar verantwortlich ist.

Die Bayernpartei hat das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen immer abgelehnt. Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Nun hat die Politik ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen. Erstaunlich sind dann doch die empörten Reaktionen aus Berlin.

Dies lässt nur zwei möglich Schlüsse zu: Entweder ist es der Berliner Politik nicht möglich, die Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Oder - und das halte ich für wesentlich wahrscheinlicher - die Damen und Herren wünschen für sich eine Sonderbehandlung, die sie über das gemeine Volk erhebt.

Es scheint, dass sie beginnen, der medialen Hofberichterstattung Glauben zu schenken.

Für die Bayernpartei gilt: Im Zweifel für die Freiheit! Die freie Meinungsäußerung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dass dabei manchmal Grenzwertiges oder auch Beleidigendes zu ertragen ist, ist nicht schön. Aber für den Preis der Freiheit zumutbar."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
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WELT Nachrichtensender / "IRREFÜHRENDE WAHLINFORMATION": Twitter löscht Tweet von Sawsan Chebli
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, Edc63aeorKo:

Zitat: "Ein „Mohammed“-Tweet, der an die AfD gerichtet war, sorgt dafür, dass der Tweet der SPD-Politikerin Sawsan Chebli gelöscht wird.

Es soll sich um einen Regelverstoß handeln. Chebli wehrt sich."

Carolin Matthie / Vlog #197 - Israel ist schuld?!// Frau Chebli auf Twitter gesperrt?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.05.2019):

Zitat: "Teil 197 der täglichen Vlogging-Reihe."

WELT Nachrichtensender / "HEIMAT DEUTSCHLAND": SPD-Politikerin Chebli kritisiert „hart aber fair“-Sendungstitel
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 25.02.2019):

Zitat: "Frank Plasberg will in seiner Talksendung „hart aber fair“ über Heimat sprechen.

Aber schon der Titel der Sendung provoziert Kritik.

Besonders die SPD-Politikerin Sawsan Chebli stört sich an der Formulierung."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127746/4262494, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Vermutlich wurde dieser Text bei "Freiheit der Gedanken" veröffentlicht. Doch weder bei facebook noch bei telegram ist er über die Suchfunktion erreichbar. Ich habe demzufolge die Kopie von NPR.NEWS übernommen.
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