Marco Wanderwitz (CDU), kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Weg für Wiederwahl von Roland Jahn durch Bundestag ist frei!
Datum: Mittwoch, dem 02. März 2016
Thema: Bayern News
Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:
Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Der Weg für die Wiederwahl von Roland Jahn durch den Deutschen Bundestag ist endlich frei. Das Bundeskabinett hat heute den notwendigen Beschluss gefasst, dem Bundestag die Wiederwahl von Roland Jahn für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen.
Roland Jahn ist hochinteger und glaubwürdig. Er ist nicht nur bei den Opferverbänden, sondern auch über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkannte geschätzte Persönlichkeit.
Daher sind wir dankbar, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Zugleich hat er deutlich seine Bereitschaft signalisiert, an der anstehenden Reform der Stasiunterlagenbehörde mitzugestalten.
Wir werden die in Kürze zu erwartenden Ergebnisse der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde zügig beraten.
Mögliche Veränderungen der Behördenstruktur müssen dabei Verbesserungen mit sich bringen.
Nach Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission in der Sitzung des Kulturausschusses am 16. März 2016 werden wir uns fraktionsübergreifend zeitnah auf Eckpunkte der Reform verständigen, so dass die Wiederwahl von Roland noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3266215, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Der Weg für die Wiederwahl von Roland Jahn durch den Deutschen Bundestag ist endlich frei. Das Bundeskabinett hat heute den notwendigen Beschluss gefasst, dem Bundestag die Wiederwahl von Roland Jahn für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen.
Roland Jahn ist hochinteger und glaubwürdig. Er ist nicht nur bei den Opferverbänden, sondern auch über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkannte geschätzte Persönlichkeit.
Daher sind wir dankbar, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Zugleich hat er deutlich seine Bereitschaft signalisiert, an der anstehenden Reform der Stasiunterlagenbehörde mitzugestalten.
Wir werden die in Kürze zu erwartenden Ergebnisse der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde zügig beraten.
Mögliche Veränderungen der Behördenstruktur müssen dabei Verbesserungen mit sich bringen.
Nach Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission in der Sitzung des Kulturausschusses am 16. März 2016 werden wir uns fraktionsübergreifend zeitnah auf Eckpunkte der Reform verständigen, so dass die Wiederwahl von Roland noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann."
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