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Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin:
Weimar (ots) - Wo Sigmar Gabriel mal recht hat, hat er recht.
Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr wenig Seehofer.
So werden zwar Transitzonen für Flüchtlinge gefordert, aber keine einzige Maßnahme, die kurz- oder mittelfristig zu einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms führen könnte. Von Notwehrmaßnahmen Bayerns ist keine Rede mehr.
So ...
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Zu den Schwierigkeiten der SPD mit den Transitzonen:
Stuttgart (ots) - Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition auf die Spitze zu treiben - bisher jedenfalls.
Das hat auch damit zu tun, dass die SPD an Neuwahlen ebenso wenig ein Interesse haben kann wie die Union.
Es ist aber auch der staatspoliti ...
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Jürgen Hardt zur Türkei:
Berlin (ots) - Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Stimmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach Stabilität und Frieden in der Türkei.
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahm ...
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Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das keine einzige echte Maßnahme enthält.
Seehofer hat weder seine Forderungen durchsetzen können, noch wird er die angekündigten ...
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Hans-Peter Friedrich zur SPD:
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krisentreffen am Donnerstag.
"Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähig ...
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Zu Horst Seehofer:
Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.
Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei Parteichefs.
Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden.
Der CSU-Vorsitze ...
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Thomas Seim zu Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland.
Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen.
Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das: Angela Merkel müsste ihren Wirtschaftsminister Gabriel anweisen, alle wesentlichen Vorbereitun ...
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Hubert Aiwanger zur gescheiterten Koalitionsrunde:
München (ots) - Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten.
Immer mehr Kommunen - gerade auch im Grenzbereich - sind einer immensen Belastung ausgesetzt.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen s ...
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Thomas Fricker zu Koalition und Flüchtlingskrise:
Freiburg (ots) - CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will.
Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die Angela Merkel im Sommer dazu gebracht hat, die seinerzeit massiv anschwellende Wanderungsbewegung einstweilen als gegeben hinzunehmen und Deutschland darauf einzusc ...
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