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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Hans-Peter Uhl zu Hassreden:
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.
"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafge ...
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Reinhard Zweigler zu Pegida:
Regensburg (ots) - Hass ist die Rache des Feiglings, der eingeschüchtert ist, bemerkte der Dramatiker George Bernard Shaw.
Die Pegida-Demonstration vom vorgestrigen Abend in Dresden hat leider eine neue, schlimme Stufe des Hasses und der Feigheit erreicht.
Was vor einem Jahr als Empörung gegen die "Islamisierung des Abendlandes" begann, ist zu einem Aufmarsch der Feindseligkeit gegenüber Asylsuchenden, gegen maßgebliche ...
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Thorsten Glauber zur Energiewende:
München (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat die Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wegen der gescheiterten Energiewende scharf kritisiert.
"Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Energiepolitik der Staatsregierung immer weiter auseinander. Die neuen Ausbauziele der Staatsregierung bei Erneu ...
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Stephan Mayer zum Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.
Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen Grenzen" nicht mehr durchzuhalten sei, sagte Uhl am Montag im rbb-Inforadio.
Die Bundespolizei müsse schon an der Grenze strenger überprüf ...
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Reinhard Zweigler zum Attentat von Köln:
Regensburg (ots) - Nach allem, was bisher über das blutige Attentat von Köln bekannt ist, hat der Täter Frank S. wahrscheinlich kalt und berechnend auf die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker eingestochen.
Das war versuchter Mord gegen eine Frau, die in der Domstadt maßgeblich für Flüchtlinge zuständig ist.
Der offenbar Rechtsextreme hat das Messer auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik insgesamt ...
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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und Hilfsorganisationen hierzulande sind vielfach schon überfordert, kommunale Rücklagen und Milliarden an Steuergeldern wurden auf ...
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Wolfgang Ischinger zu Syrien:
Mainz (ots) - Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze.
Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union.
"Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenporta ...
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Katia Meyer-Tien zur Dritten Startbahn am Flughafen München:
Regensburg (ots) - Es sind ungleiche Gegner, die sich in der Debatte um den Bau der dritten Startbahn gegenüber stehen.
Die eine Seite argumentiert mit ganz realen Verlusten: unbewohnbare Häuser, Umweltzerstörung und Lärmbelastung.
Die Gegenseite wartet mit Zahlen und Prognosen zu Arbeitsplätzen, Fluggastzahlen und Wirtschaftseffekten auf, deren Wahrheitsgehalt sich erst in vielen Jahren z ...
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Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:
Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemeinschaften in Deutschland die Situation der Flüchtlinge diskutiert.
Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Spreche ...
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