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Online Web Tipps
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Frauke Petry und Jörg Meuthen zur CSU:
Berlin (ots) - Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13. September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen:
"Frau Merkel ist die Situation in Deutschland vollkommen entglitten. Unser Land verändert sich durch den unkontrollierten Strom der Zuwanderer vor unseren Augen dramatisch und die Kanzlerin handelt ...
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Axel Zacharias zum Thema Brückensanierung:
Weimar (ots) - Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden.
In Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduzierter Geschwindigkeit passierbar, müssten eigentlich sogar gesperrt werden.
Deutschland ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Die Infrastruktur bedarf dring ...
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Gerd Müller zu Afrika:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert.
Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel aus. Ansonsten könne sich Afrika nicht entwickeln:
"Unser Wohlstand in Europa, in Deutschland begründet sich zu einem ganz erheblichen Teil auf den wertvollen Ressourcen und der Ausbeutung dieser Ressourcen in ...
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Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbegehrens ist es wohl nicht möglich.
Zum einen ist höchst fraglich, ob gegen das Betäubungsmittelgesetz, das klar in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ein bayerisch ...
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Margarete Bause zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion einzuladen, kommentiert die Fraktionschefin der bayerischen Landtags-Grünen und Vorsitzende der Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause:
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Franz-Josef Holzenkamp zum Agrarhaushalt:
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beträgt im nächsten Jahr rund 5,49 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Erhöhung um gut 1 ...
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Manfred Weber zum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen ausspricht.
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Hans-Peter Friedrich zum Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet.
Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans ...
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Yasmin Fahimi zur CSU:
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi lobt Berliner Krisenmaßnahmen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Sie sei begeistert von den Münchnerinnen und Münchnern, die beispielhaft über Ungarn eingereiste Flüchtlinge mit Hilfe und Freu ...
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Gerd Müller zu Syrien:
Bonn (ots) - Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert.
"Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden.
Wir brauchen eine Waffe ...
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