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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac (beide CDU):
"Mit der Novelle des Weingesetztes ist es gelungen, die EU-Verordnung für ein neues Rebpflanzen-Genehmigungssystem praxisnah umzusetzen.
In ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die Durchsetzung der Religionsfreiheit weltweit ist ein Kernthema der Unionsfraktion. CDU/CSU tragen das 'C' im Namen und gestalten Politik auf der ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Frau Hendricks soll aufhören, Opposition zu spielen. Das Klimaziel wird mit dem jetzt vorgeschlagenen Maßnahmenbündel effizient und kostengünstig erreicht.
Die Kohle-Sonderabgabe war von Anfa ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" setzen wir die legislativen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ...
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Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.
"Ich werde weiter Nein sagen zu neuen Griechenland- Hilfen, solange es nicht zu einem Strategiewechsel kommt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Regensburg (ots) - Offenbar hat Sigmar Gabriel die Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele davon unter SPD-Führung, unterschätzt.
Jetzt wurde beim Energie-Koalitionsgipfel die Idee Gabriels, alte Kohlemeiler mit einer Klimaabgabe zu belasten und damit zur Abschaltung zu drängen, endgültig beerdigt.
Die Zukunft der deutschen Energieversorgung wird - auch - kohlrabenschwarz sein. Die ein ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich beunruhigt über die sinkenden Milchpreise geäußert.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die aktuelle Marktlage stellt die Milcherzeuger vor Herausforderungen und ich sehe den Trend nach unten mit Sorge."
Zugleich warnte er jedoch davor, eine Milchkrise wie 2009 herbeizureden. "Davon sind wir weit entfernt. Und: Ein Milchstreik hilft niemandem und ändert die Marktlage ...
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Ravensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat es bei der Berliner Kompromissrunde geschafft, teure Extrawürste für sich und sein Bundesland herauszuschlagen - natürlich auf Kosten aller.
Zum einen hat er erreicht, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd aus Bayern heraus Richtung Hessen und Baden-Württemberg verlagert wurden: Statt ursprünglich 420 Kilometern Riesenstromtrassen bleiben dem Freistaat unter Umständen nur noch 30 Kilometer.
Genau weiß ma ...
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Berlin (ots) - Streichung des Taschengeldes für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber richtiger Vorschlag
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Der Vorschlag, das Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber zu streichen, ist richtig. ...
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Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
Die derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen Entwicklungsagenda zu leisten.
"Deutschland hat sich mit den Vereinten Nationen dazu verpflichtet bis 2015 insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
Die Ankü ...
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