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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben.
Diesen Freiheitskämpfern muss wieder mehr politische Aufmerksamkeit zuteilwerden, da Demokratie und Menschenrechte auch heutzutage ...
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Berlin (ots) - Die "International Air Transport Association" (IATA) hat sich in einer Empfehlung an die Fluggesellschaften für eine Verringerung der kostenfreien Handgepäckgröße ausgesprochen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter Stefan Heck (beide CDU):
"Wir sehen den Vorstoß der IATA, die Maße für kostenlose Handgepäckstücke zu verkleinern, sehr kritis ...
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Hannover (ots) - Hat die SPD in der Edathy-Affäre den damaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich "wissentlich ins Messer laufen lassen"?
Dieser Frage will die Union im Edathy-Untersuchungsausschuss mit den Promi-Zeugen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und insbesondere Thomas Oppermann nachgehen.
Alle stehen, neben dem früheren Bundesminister von der CSU, Friedrich, auf der Zeugenliste für die morgige Ausschusssitzung.
Friedrich hat die SP ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert.
"Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern.
Es sei aber "zielführender und seriöser", erst die ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert.
Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die benehmen sich wie die Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer, obwohl sie schon von allen Seiten die verschärften Hinweise bekommen haben, dass das Erreichen des Klas ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
"Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mi ...
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Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!
Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Einigung auf eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im Rat ist eine gute Nachricht - für Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt auch für de ...
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Mainz (ots) - Am 16.6. hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.
"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hingehen setzt auf die bewährten Regeln für Neueinsteiger", kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland.
"Bio-Produkte bleib ...
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Mainz (ots) - Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft.
"Schmidt muss den faulen Kompromiss der lettischen Ratspräsidentschaft in aller Deutlichkeit ablehnen. Er muss die Einführung biospezifischer Grenzwerte in jeglicher Form ve ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von Staatsanleihen notleidender Eurostaaten den Verfassungskern des Grundgeset ...
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