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Partner-Artikel zu Bayern
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Diese Artikelübersicht steht nur auf der Startseite zur Verfügung!
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Online Web Tipps
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission zugestimmt und Jan Zilius zum Vorsitzenden berufen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es ist ein positives Signal, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sich auf den neutralen Vorsitz der Mindestlohn-Kommission verständigt haben.
De ...
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, das Auswahlverfahren für ein taktisches Luftverteidigungssystem zu beginnen und ein neues Mehrzweckkampfschiff (MKS) auszuschreiben.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung des taktischen Luftverteidigungssystems Meads.
Dieses moderne Rakete ...
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Berlin (ots) - Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer Hackerangriff verübt worden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster (CDU), der die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen selbstverständlich alle Kompetenzen, über die der Bund verfügt, auch zur Abwehr von Gefahren für den Deutschen Bundestag genutzt werden.
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Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!
Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Bitten und Beschwerden der Bürger gehören in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und nicht auf private Plattformen im Internet.
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:
"Hunger, Elend, Not sind meistens Grundlage für Terror und Kriege und deshalb ist die Lösung des Hungerproblems auch die Lösung des Kriegsproblems, Stichwort Nigeria und der Terror von Boko Harram, und damit auch der Flüch ...
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Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar Umweltverbände verbal Beifall klatschen.
Aber: Zum einen ist das zunächst nichts als eine Absichtsklärung, zum anderen kann e ...
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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikkritische Mitgliedsstaaten dazu bewegt werden, ihren Widerstand gegen Anbauzulassungen innerhalb der EU aufzugeben.
Auf natio ...
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Aachen (ots) - Ihr habt gut reden!
So möchte der Skeptiker den G7 zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen wollen.
Schönes Ziel - weit gesetzt.
Während der Skeptiker noch darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident oder der nächste japanische Premier diesen Beschluss umsetzen werden, hört er den Jubel von Greenpeace und Nabu und Germanwatch.
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Berlin (ots) - Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren wollen.
Angela Merkel hat auf internationaler Bühne ihre Rolle als Klimakanzlerin wieder angenommen und sich gegen den W ...
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Berlin/Elmau (ots) - Die Aussagen des G-7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück.
Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten zu wollen, widerspreche dem tatsächlichen Handeln der G-7-Staaten.
"Die G-7-Industrieländer sind für ein Viertel der weltw ...
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