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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein mangelndes Engagement Europas im Kampf gegen aktuelle Krisen beklagt.
"Die EU müsste mindestens zehn, besser 20 Milliarden in die Krisengebiete vor der eigenen Haustüre investieren, wenn sie als Friedensmacht ernst genommen werden will", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es sei eine "Schande", dass das Welternährungsprogramm die Rationen halbieren m ...
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München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5.
"Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt", erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.
"Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunk ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte Bosbach: Verständnis für Rückzug des CSU-Politikers und Kritikers der Griechenland-Hilfen!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert.
"Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Gauweiler, erklärter Gegner der Griechenland-Hilfspakete, hatte nach Krit ...
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Mainz (ots) - Peter Gauweilers Schritt kommt überraschend.
Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft.
Vielmehr dient der spektakuläre Abgang ganz offensichtlich dem Ziel, den Blick der Öffentlichkeit auf den Zustand der CSU zu lenken.
Und der ist mit dem Attribut trostlo ...
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Regensburg (ots) - Ein hoher Pentagon-Mitarbeiter brachte die Situation im Nahen und Mittleren Osten kürzlich treffend auf den Punkt, als er sie mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs in Europa verglich.
Die offene Frage sei nur, welches "Attentat auf einen Erzherzog" diesmal die große Konfrontation auslöse.
Immer mehr spricht dafür, dass der von schiitischen Huthi-Rebellen in die Flucht geschlagene Präsident des Jemen Abdrabbuh Mansour Hadi diese Rolle übernimmt. ...
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Bonn (ots) - Nach den jüngsten Informationen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine sei am Tag des Unglücks krankgeschrieben gewesen, kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im phoenix-Interview weitere Ermittlungen und Konsequenzen an.
Abschließende Ergebnisse lägen noch nicht vor.
Das Luftfahrtbundesamt habe jetzt aber Experten geschickt und beim Aeromedical Center um Akteneinsicht gebeten.
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Aachen (ots) - Ehrlich ist der CSU-Experte zumindest, und dafür gebührt ihm Anerkennung.
Ulrich Lange, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Mut zur Wahrheit.
"Es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen", sagte er gestern im Bundestag. Er meinte die Maut und brachte damit genau auf den Punkt, worum es bei diesem Gesetz geht: Die CSU will demonstrieren, dass sie etwas schafft.
Das kann der größte Blödsinn sein, aber P ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt!
Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke.
In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich dafür entschieden und erhebt zusätzlich zu Kfz-Steuer und Mine ...
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Köln (ots) - Von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut.
Heute steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag.
Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128 stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Der ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert den Entschluss des absurden verkehrspolitischen Projekts.
Der Vizeprä ...
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.'
Bald darauf wurde doch eine Mauer gebaut, die ...
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