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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut:
Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht.
Stattdessen hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechtzeitig zum Ferienbeginn ein CSU-Geschöpf ausgesetzt, das beste Chancen hat, das nachrichtenarme Sommerloch ganz alleine zu füllen: das Maut-Monster.
Täglich ...
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Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel.
Horst Seehofer (CSU) hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt.
Deutschland sendet auf bayerischen Druck Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun haben und schweren politischen wie wirtschaftlichen Sc ...
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Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußballspielen kommen soll.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Vorschlag Brem ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.
"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehmend christenfeindlichen Umfeld aus überwiegend islamischen Staaten kaum eine sichere Zuflucht finden", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeit ...
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Berlin (ots) - In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus!
Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Wer in unserem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch ...
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Regensburg (ots) - "Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt Weihnachtsmann.
Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken und spielen dürfen sie damit erst in zwei Jahren.
Diese Ankündigungspolitik in Sachen Bafög verstehe, wer will.
Seit der bislang letzten Bafög-Erhöhung vor knapp vier Jahren warten Studenten und Schüler sehnsüchtig auf die immer wieder angekündigte Reform - ...
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Essen (ots) - Viele Niederländer nehmen die deutschen Mautpläne ja zum Glück noch mit Humor hin.
Der Automobilclub ANWB dreht ein lustiges Filmchen über Deutsche, die von einem falschen Polizisten und einem Fischverkäufer abgezockt werden: "Wir zahlen 2,30 Euro für den Matjes, ihr 12,30 Euro."
Absurd? Ja, klar. Ungefähr so absurd wie die Dobrinth-Maut (CSU).
Insgeheim denken sich Niederländer wie Nordrhein-Westfalen: "Diesen Quatsch wird es doch be ...
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Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013.
Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht.
Immer stärker nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie sie jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant ist, mehr Schaden als Nutzen stiften.
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Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die CSU sich für die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht.
Sie will letztl ...
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