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Online Web Tipps
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben werden.
Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft äußerte Unverständnis darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik zum Spielball ...
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Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts(CSU) Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird.
Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierung in verkehrslenkende und wasserstraßenunterhaltende Ämter wird aufgegeben.
Das zeigt zweierlei: Dobrindt kennt ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen heute das sogenannte Rentenpaket verabschiedet.
Damit ...
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Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt!
Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin bezogen.
Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag, das THW mit voller Kraft und mit allem Können zu unterstützen, im Herzen Berlins bestens aufgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsch ...
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Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:
Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügerisch.
Diese sogenannte Reform ist ein Verrat an der jungen Generation, die einmal die Zeche bezahlen muss. Der Sinneswandel bei den Großkoalitionären ist bemerkenswert.
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München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das Freihandelsabkommen mit den USA ein ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben Landwirte in Deutschland endlich Planungssicherheit. Sie können mit den Anbauvorbereitungen für den kommenden Herbst beginnen.
Wir haben praxistaugliche Regeln vereinbart, mit denen wir die Zukunft unserer bäuerlich ...
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Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber:
"Wir wollen keinen Gentechnikanbau in Bayern. Die CSU-Landesgruppe hat sich deshalb von Beginn an für einen g ...
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Gutachten des Generalanwaltes zeigt deutlich, dass es bei der Errungenschaft der Freizügigkeit nicht darum gehen darf, ein Land ausschließlich wegen s ...
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Berlin (ots) - Deutschland als internationalen Hochschul- und Wissenschaftsstandort attraktiver machen
Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 2011 und 2012 um 38 Prozent gestiegen ist.
Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Der starke Anstieg der dauerhaften Zuwanderung zeigt, dass Deutschland nicht nur ein äußerst attraktiver Wirtsch ...
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