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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei ...
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Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten.
Gestern hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) nun die konkreten Details der Reform-Reform verkündet.
Und dahinter stecken nicht nur viel Arbeit, harte Debatten mit Ländern, Industrie, konventionellen und Öko-Stromerzeugern, sondern auch ein gehöriger K ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler:
"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 deutlich z ...
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Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren:
In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung.
Die Schlagzeilen sind immer groß, das Wehgeschrei ist laut. Aber es passiert viel zu wenig. Denn der Rechnungshof ist zwar beharrlich un ...
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Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Produktionskette von Textilien einzusetzen.
Seit vielen Jahren engagiert sich die entwicklungspolitische Organisation gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die globale Textilindustrie.
Die kritische Auseinandersetzung mit den bereits zahlreichen S ...
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Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt.
Es ist das europaweit erste Verfahren, das sich mit de ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland.
Es ist uns gelungen, den Eta ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust.
Wir wollen den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen nach einer angemessenen Würdigung ihrer unter unmenschlichen ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat.
Es führt uns vor Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer sind, sondern das Ergebnis eines langfristi ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, markieren den Beginn einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik.
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