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Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei:
Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Der milliardenschwere Deal wurde kurz vor Weihnachten von den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel abgesegnet.
Es war ein Koppelgeschäft mit der SPD nach dem Motto: Die Union bekommt die Mütter ...
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Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden ist rechtmäßig.
Zu diesem Grundsatzurteil kommt d ...
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Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.
In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarisch ...
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Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.
Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren.
Und sie nutzte die Chance schamlos, um Verfassung und Wahlrecht nach eigenen ...
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Regensburg (ots) - In dem Hollywood-Streifen "Zero Dark Thirty" stammt der entscheidende Tipp, der zu Osama bin-Laden führt, aus einer Folterkammer des CIA in Pakistan.
In der Wirklichkeit brachten die Peiniger in den ausländischen Geheimgefängnissen wenig Brauchbares aus ihren Opfern heraus.
Das ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis der monatelangen Untersuchung des für die Kontrolle des CIA zuständigen Senats-Ausschusses über die düsteren Jahre des "Kriegs gegen de ...
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Regensburg (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Klaus Barthel plädiert für ein Anti-Stressgesetz, um dem Druck des Ständig-Erreichbar-Seins in der digitalen Arbeitswelt Einhalt zu gebieten.
Der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag) sagte Barthel: "Wir brauchen klare Regeln, dass auch unter den Bedingungen der digitalen Welt Arbeitswelt die Arbeitszeit Arbeitszeit und die Freizeit Freizeit bleibt."
Beschäftigte müssten auch einmal zur Ruhe kommen und sich ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert.
"Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Minde ...
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Regensburg (ots) - BMW macht Ernst mit der Elektromobilität.
Der Stromroller ist schon das dritte Angebot der Münchner für Elektro-Fans.
Und er fügt sich stimmig in diese Produktlinie ein: Tolles Fahrerlebnis und Luxusambiente machen Lust. Die vergeht aber kalkulierenden Menschen beim Blick auf das Preisschild.
Beim Supersportwagen ist ist das kein Problem, weil er mit 126.000 Euro keineswegs aus der Reihe fällt und derzeit einzigartig ist. Der i3 hat es sc ...
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Regensburg (ots) - Nach dem Motto: "Die tun was" hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen.
Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren sowie bessere Reha-Leistungen enthält, ins Parlament ein.
Doch selten war die Annahme eines Paketes von so zwiespältigen Gefühlen begleitet w ...
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Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.
Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:
Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament nicht für zukunftsweisende und gerechte Reformen, sondern um eine riesige Umverteilungsorgie zu feiern.
Das Erstaunlichste daran ...
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