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Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den Sozialkosten, eine Verteuerung der Arbeitskosten. ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen.
Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben seien reine Luftschlösser, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Viele Länder hätten ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setzen nicht nur exakt die Koalitionsvereinbarung um, sondern legen zu Recht auch weiterhin den Blick auf eine gelungene Integration von Mensche ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als noch in ihrer Herbstprojektion.
Vor dem Hintergrund, dass die ...
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Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt, auch ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages mit dem Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Deutsche Bahn wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf befasst.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Das derzeitige Verfahren gegen die Deutsche Bahn macht einmal mehr deu ...
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Regensburg (ots) - Die US-Saatgutfirma Pioneer Dupont hat eine mächtige Unterstützerin: Angela Merkel (CDU).
Auf Geheiß der Bundeskanzlerin hat sich Deutschland bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Enthaltung.
Das klingt danach, als würde man sich aus einem Streit heraushalten. In diesem Fall ist es aber ein feiges Versteckspiel.
Die komplizierte Abstimmungslogik der EU führt dazu, dass Deutschland mit seiner Enthaltung den Weg für Genmais freiräumt ...
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Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit.
Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können.
Abgeordnete des Deutschen Reichtages bekamen erst seit 1906 Tagegeld, was dem Wortsinn von Diäten entspricht. Vorher wurden ihnen gerade mal die Fahrkarten nach Berlin erstattet.
Heutige Abgeo ...
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Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen.
Dies sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) unter Verweis auf Berechnungen seiner Organisation.
Die Koalition hatte die Mehrkosten der Diätenreform auf rund 1,7 Millionen und ab 2015 auf etwa 3,5 Millionen Euro beziffert.
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag Thomas Jarzombek (CDU) mit 241 Stimmen (96 Prozent) zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt.
Die Fraktion hat ebenfalls heute Jens Koeppen (CDU) mit 249 Stimmen (98 Prozent) als Kandidat für den Vorsitz des Bundestagsausschusses Digitale Agenda gewählt.
Pressekontakt:
CDU/C ...
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