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Osnabrück (ots) - IG-BCE-Chef sieht "frischen Wind" bei Energiewende!
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sieht "frischen Wind" in der Debatte um die Energiewende.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) würdigte Vassiliadis den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Umstellung auf erneuerbare Energien mit Hilfe von Krediten zu finanzieren und so die Stromkunden nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Kanzlerin Angela Merkel muss sich warm anziehen. In Bayern strotzt ihr Mitstreiter Horst Seehofer vor Selbstbewusstsein.
Bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ließ der Parteichef keinen Zweifel aufkommen: In seinen Händen liegt letztendlich die Gesamtverantwortung für das Schicksal der Christsozialen.
Seine Minister dürfen Denkanstöße geben, sollen aber auch rasch wieder verstummen, wenn es Gegenwind gibt.
Ilse Aigner, die angebliche ...
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Regensburg (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Sie weiß, wie man es macht.
Jedes Jahr, kurz vor Weihnachten, lanciert sie ein Thema, das über die ruhige Zeit der Feiertage bis ins neue Jahr für Schlagzeilen sorgt - und dann steht schon die Winterklausur der Bundestagsabgeordneten vor der Türe.
Zum Jahreswechsel 2013/2014 war es die Armutsmigration. Egal, wie man den Slogan: "Wer betrügt, der fliegt!" findet - seit Weihnachten entrüsten sich landauf, landab Koalitions ...
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Berlin (ots) - Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt.
Es ist richtig: die kalte Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man reden.
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Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.
Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).
Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst" sei, dann könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung nichts mehr ...
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Regensburg (ots) - Bei seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub auf Hawaii erwarteten den Präsidenten eisige Temperaturen.
Nicht nur wettermäßig, sondern auch politisch gibt es in Washington wenig an dem sich der Präsident zu Beginn seines sechsten Jahres im Weißen Haus erwärmen kann.
Obamas Umfragewerte bewegen sich um die 40-Prozent-Marke. Wobei die Abwanderung von Unabhängigen, aber auch enttäuschten Demokraten den rasanten Abstieg auf der Beliebtheitsskala erklärt.< ...
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Berlin (ots) - Die Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichen heute den "Fleischatlas 2014" mit Daten und Fakten zu den aktuellen Tendenzen im Big Business Fleisch.
Demnach werden bis Mitte dieses Jahrhunderts weltweit jährlich fast 470 Millionen Tonnen Fleisch - 150 Millionen Tonnen mehr als heute - produziert.
Damit geht ein drastisch wachsender Flächenverbrauch für Futtermittel einher: Alle ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer wird danach Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Die Fraktionen wollen das Personaltableau in der nächsten Woche offiziell aufstellen.
Die Fraktionen ve ...
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Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Eine entsprechende Veränderung der Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufgaben solle der zuständige B ...
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Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander.
Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten.
Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die sachlich zu reden wäre.
Und was, bitte, wäre noch profund christlich an ihr?
Die Interpretation der Parteiführung im Sinne falsch ...
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