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Düsseldorf (ots) - Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld.
Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Reparatur und Ausbau bezahlen müssen als derjenige, der sie meidet.
Eine Maut, wie sie in Österreich, Polen, der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern üblich ist, trüge dem Verursacherprinzip Rechnun ...
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Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel.
Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten?
Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenverhandelnden Großen Koalition ist noch nicht abgeschlossen.
Dabei gibt es ein paar Fakten, die sich in Erinnerung zu rufen loh ...
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Bielefeld (ots) - Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste.
Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen.
Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keinen Cent zusätzlich bezahlen.
Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der Verkehrswege nicht mehr kostenlos.
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Osnabrück (ots) - Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut.
Der Unterhalt des Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten.
Dass der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut Deutsche auf anderem Weg zu entlasten, als vereinbar mit europäischem Recht erklärt, wird Horst Seehofer freuen: Diese Einschätzung der EU komm ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn.
Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf Prozent.
Wäre die Maut tatsächlich für die deutschen Autofahrer kostenneutral, hielten sich die Einnahmen in Grenzen.
Zudem müsste für die Vignette eine Bürokratie aufgebaut werden. Was soll da bei den bröckelnden St ...
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Lüneburg (ots) - Weltweit werden die Grenzen dichtgemacht. Ein Zaun trennt Erste und Dritte Welt zwischen den USA und Mexiko.
Australien vertrat in den 1990er-Jahren - und jetzt auch wieder - die "Pazifische Lösung", also die Abdrängung von Flüchtlingsbooten auf hoher See. Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, meint: "Europa macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken."
Die UNO hat nach Lam ...
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München (ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer, wird es laut Club nicht geben.
"Der Jubel der CSU über die Äußerungen von EU-Verkehrskommissar Kallas ist verfrüht", sagt ADAC Präsident Peter Meyer. Die EU hat heute klargestellt, dass alle Autofahrer gleich behand ...
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Berlin (ots) - Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll sieht der BDZ bei Umsetzung des von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagenen Vignettenmodells, wonach eine Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll.
Ebenso wie die Zollgewerkschaft erwartet auch das Bundesfinanzministerium, dass die Pkw-Maut neben und nicht anstelle der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird, wenn sie eingeführt wird.
Ab 1. Juni ...
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Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und SPD noch eine dritte Partei im Spiel.
Die CSU aber ist unter der Ägide von Horst Seehofer eine, um einen maritimen Begriff zu verwenden, lose Deckskanone. Rollt da hin und her, kann jederzeit losgehen. Oder, Abteilung Geschenke ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich beschleunigen.
Die gute Verfassung am Arbeitsmarkt lässt Beschäftigung und Einkommen steigen: weniger Arbeitslose, mehr sozi ...
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