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Bayern-247.de WebTips
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Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat sich mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin wenig kompromissbereit gezeigt.
Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Press ...
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München (ots) - Beim Neuzuschnitt der bayerischen Ministerien muss die Altenpflege angemessen berücksichtigt werden.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) fordert, den Stellenwert der Altenpflege durch die Einrichtung einer speziellen Abteilung zu erhöhen.
"Damit würde man den besonderen Bedarfen in der Pflege von älteren Menschen gerecht werden", sagt der bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri.
Das neue, von Melanie Huml (CSU) gelei ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für Forschung und Innovation bringt ein Vielfaches an Ertrag für die V ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben.
"Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben.
Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf Koalitionsverhandlungen aufgeben, aber er ist auch ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufun ...
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Regensburg (ots) - Man traute Dienstagnacht ja seinen Augen und Ohren nicht.
Für eine kurzen historischen Augenblick war der Türspalt für eine schwarz-grüne Koalition geöffnet.
Selbst nach dem Scheitern des Sondierungsgesprächs gab es - vereinzelt - Küsschen rechts und links sowie viele warme Worte, von Schwarz und von Grün.
Es muss nach dem 22. September eine wundersame Parteien-Metamorphose vor sich gegangen sein.
Die Grünen waren, aus Sicht ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden Anerkennungsgesetz vorgestellt.
Danach wurden zwischen April und Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich, darunter 5.100 Anträge von Ärzten.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael Frieser (beide CSU):
Albert Ruppre ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt.
"Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber es darf nicht zu dem Effekt kommen, dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt.
Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze b ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Europa muss demokratisch ...
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Regensburg (ots) - Die Würfel, ob Deutschland künftig Schwarz-Rot oder vielleicht doch Schwarz-Grün regiert wird, fallen jetzt.
Zu den Grundregeln beim Pokern gehört, das eigene - gute oder schlechte - Blatt ohne sichtbare Regung in der Hand zu behalten.
Wer zu viel und zu schnell Preis gibt, was er hat, ist auf Dauer nicht erfolgreich.
Nun sind Koalitionsgespräche, oder auch nur Sondierungen, keine Pokerrunden. Doch ein wenig von den Grundregeln des Kart ...
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