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München (ots) - Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs":
Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er 2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und verweigert dafür die Unterschrift. Geradezu lachhaft."
Pressekontakt:
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
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Berlin/Dresden (ots) - FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: "Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch besser kennenlernen. Daran arbeiten wir."
Und weiter: "Noch haben wir nicht das große Medieninteresse bekommen. Aber auch daran arbeiten wir." Aiwanger räumt ...
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Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.
CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im Streit um die Maut eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl platzen lassen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Maut ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwassergebieten jetzt die Gewissheit haben: Bund und Länder lassen sie nicht allein.
Die am Freitag auf den Weg gebrachte Verordnung r ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder jihadistische Gruppen vor Ort zu unterstützen", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Viele von ihnen würd ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich.
Es gebe a ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen.
"Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
In Deutschland stehen Kürzun ...
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Vechta (ots) - In exakt einem Monat ist Wahl in Bayern. Die Vorhut zur Bundestagswahl.
Wird sie so etwas wie ein Barometer für die deutsche Wahl? Ich glaube nicht. Das ist eine genuin bayerische Veranstaltung.
Was sich auch in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, die sich alle, egal von welchem Institut, in ihren Zahlen nichts geben:
Danach kommen die Christsozialen auf 47 Prozent, die Sozialdemokraten trotz ihres populären Spitzenkandidaten Christi ...
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Regensburg (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Er wollte der schier uneinholbaren Angela Merkel einfach den Stecker rausziehen, weil die die gewaltige Energie-Herausforderung Stümpern überlässt.
Zackig wollten Steinbrück und sein "Energiewende-Mini ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen!
Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums um angeblich fairen Ausgleich zurück.
„Wo ist es denn ein fairer Ausgleich, wenn hinterher eine ...
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