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Mainz (ots) - Wäre nicht längst Wahlkampf, die Sache gehörte unverzüglich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Denn die ungenierte Abschöpfung von Daten durch den US-Monstergeheimdienst NSA auch in Deutschland verstößt gegen so ziemlich alles, was uns wichtig und gesetzlich garantiert ist.
Wer das dennoch tut, muss verdammt gute Gründe haben, und er muss das mit Wissen und zumindest Duldung derjenigen tun, die hierzulande für den Schutz der Nation zuständig ...
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Rostock (ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt.
Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem "edlen Zweck".
Man kann es nicht anders sagen: Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der sich zu dieser Deutung hinreißen ließ, eigentlich aber Klarheit über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen Datensammelwut der Amerikaner schaffen sollte, hat auf ganzer Linie versagt.
Ohnehin ist die Bundesregierung ...
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OpenPr.de: Auf Schloss Goldkronach in Oberfranken treffen am Mittwoch, 17. Juli 2013 kleine und mittlere Unternehmen aus der Region zusammen.
In verschiedenen Vorträgen erfahren die Teilnehmer alles über Beratungsförderung speziell für KMUs.
ROM Consulting ist 2013 erneut neben der Mittelstandsunion (CSU) Veranstalter der Goldkronacher Gespräche. Michael Roth, Geschäftsführer von ROM Consulting, wird als Referent vor Ort anwesend sein.
In seinem Vo ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn die Bundeskanzlerin wirklich großen Ärger mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte, hätte sie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Washington schicken müssen.
Beim Datenschutz versteht die FDP-Dame aus Bayern keinen Spaß. Das musste schon der Koalitionspartner in der Diskussion um den bundesdeutschen Lauschangriff leidvoll zur Kenntnis nehmen.
Und auch beim amerikanischen "Prism"-Ausspähprogramm hätte die Justizministerin als selb ...
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Bremen (ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fällt die undankbare Aufgabe zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen.
Mit knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche Bürger, soll er Klarheit schaffen über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen Datensammelwut der Amerikaner.
Weil es aber zum Wesen von Geheimdiensten gehö ...
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Osnabrück (ots) - Die Empörung ist immens, seit der Computerexperte Edward Snowden enthüllt hat: Die US-Geheimdienste spionieren. In Deutschland, im übrigen Europa.
Auf der ganzen Welt. Auch vor dem Internet machen sie nicht halt. Die übertriebenen Warnungen der Opposition vor einem Überwachungsstaat sind so abenteuerlich wie die gespielte Ahnungslosigkeit in Berlin.
Niemand will etwas gewusst haben. Weder der Bundesnachrichtendienst noch Kanzlerin Angela Merkel und B ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu verlangen.
"Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt. Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als echter Überzeugung geschuldet.
Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Friedrich kein grundsätzliches Problem damit hat, dass persönliche Freiheitsrechte der Bürger auch einmal zurückstehen müssen, wenn e ...
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Essen (ots) - Reisen bildet. Manchmal eben auch Vorurteile.
Zum Beispiel, dass man manche Reise besser gleich unterlässt oder auf eine späteren Zeitpunkt verschiebt.
Wenn man schon vor Antritt weiß, das hinterher mehr Fragen offen sind als vorher. Das ist in etwa der Rahmen, in dem sich Hans-Peter Friedrich (CSU)gestern in Washington bewegt hat.
Der Bundesinnenminister hat von "unseren amerikanischen Freunden" keine auch nur annähernd zufriedenstellende Auf ...
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München (ots) - "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wird das Projekt aufgrund einer zu erwartenden Klagewelle der Pflegenden scheitern."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri, macht die Landesregierung (Ministerpräsident: Horst Seehofer, SPD) auf die deutliche Ablehnung der ...
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Osnabrück (ots) - Osnabrück.- Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Partei "Alternative für Deutschland" für ihre Forderung nach einem Ausstieg südeuropäischer Staaten aus der Währungsunion scharf kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der "Vater des Euros", wer glaube, "man könne in einem geruhsamen und friedlichen Prozess über die nächsten fünf Jahre das Ausscheiden aus dem Euro-Raum oder die Zweiteilung des Euro her ...
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