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München (ots) - Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.
Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg.
In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) und mit aktiver Unterstützung des ADAC erarbeitet u ...
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Berlin (ots) - Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker torpediert Luftreinhaltepolitik!
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg reformiert.
Dabei soll nach Auffassung der Bundesregierung (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) der einzige umwelt- und gesundheitsbezogene Strafpunkt für die unerlaubte Einfah ...
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Cottbus (ots) - Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen.
Die Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image wieder los werden kann.
Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das ganze Haus gar nicht ganz ausmisten. Die Bundesländer wollen ihre ineffektiven kleinen Landesämter behalten.
Und Maaßens Vorge ...
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Berlin (ots) - Endlich: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Rockergruppe in Sachsen verboten und damit erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbandes von Rockern verfügt.
Und auch der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verschärfte den Druck auf die Rocker und verbot zwei Hells-Angels-Vereine in Brandenburg.
Deshalb durchsuchten am Mittwoch 1000 Polizeibeamte und GSG 9-Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern - darunter auch ...
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Regensburg (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die USA nahegelegt.
Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort erwartet ihn ein faires Gerichts-Verfahren.
Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat."
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München (ots) - "Endlich seine Arbeit zu tun anstatt sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen" und "Finger weg von der Pkw-Maut und weiteren Belastungen der Autofahrer" - so die Forderung des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" liegt von den Mitteln aus Investitionsbeschleunigungsprogrammen der Bundesregierung für den Verkehr ein Großteil der Summe - ...
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Berlin (ots) - Heute findet in Berlin die "Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa" statt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zählt zu einer der größten Herausforderungen der EU.
Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren lag in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2012 bei durchschnittlich 22,8 Proz ...
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Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen.
Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze.
Da empören sich Europas Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß amerikanischer Datenschnüffelei, doch gleichzeitig lässt man den, der alles auffliegen ließ, allein im Transitbereich des Moskauer Flughafens.
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert die heute veröffentlichten Vorschläge von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
"Die Entscheidung, keine Finanzmitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten, raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ihren Länderprogrammen", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Bioland fordert Bund und Länder auf, die im Trilog eingeräumte Möglichkeit zu nutzen und 15 Prozent ...
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OpenPr.de: Nach seiner langjährigen Tätigkeit als 1. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reichersbeuern/Sachsenkam legt Dr. Wolfgang Ludwig aus Sachsenkam die politischen Geschicke des Osrtverbandes in die Hände von Holger Franziskus Emmrich aus Reichersbeuern.
Emmrich gehört der CSU seit ca. 10 Jahren an und arbeitet als ausgebildeter Wirtschaftsjurist nach seiner Tätigkeit als Branchmanager bei der Lufthansa-Tochter "Aviationpower" in Frankfurt am Main und München nun in d ...
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