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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, a ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unter Horst Seehofer in den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte.
Eine starke CSU aber ist für das Gesamtergebnis der Union bei Bundestagswahlen nicht weniger wichtig als eine wieder in den Bundestag einziehende FDP für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb.
Da hat sich für die Bundeskanzlerin eine gänzlic ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen.
"Der Trend geht ganz klar nach oben", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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Bielefeld (ots) - Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen.
Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen jahrelang an den Tag legten.
Noch schlimmer ist, dass dieses Verhalten legal ist und nie von einer staatlichen Kontrollinstanz bea ...
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Bielefeld (ots) - Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet.
Nach der Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition kann sich für das Geschenk bedanken.
Auch wenn nicht nur die Christsozialen betroffen sind, bleibt festzuhalten: Seit 2008 ist es nur noch die CSU, die bayerische Familienförderung nach ihrem Gusto pflegt.
Das entlarvt ein katastrophales Verständnis von Politik. ...
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Regensburg (ots) - Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut.
Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur, dass der Pfad zur Transparenz deutlich zu spät entdeckt wurde.
Noch blöder, dass gerade in den Reihen der CSU nicht eben wenige Abgeordnete zu finden sind, die auf Transparenz gerade bei diesem Thema so überhaupt keine Lust haben.
Keine Fra ...
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Bremen (ots) - Dass Vorteile, die Ämter mit sich bringen, derart ausgenutzt werden, ist sicher kein bayerisches Phänomen.
Nicht auszudenken, wie die Bilanz ausfiele, wenn im Bundestag und in anderen Landtagen derartige Jobvermittlungen nicht verboten wären.
Das ist natürlich reine Spekulation, und Politiker sind schnell beleidigt, wenn man sie als selbstgefällig, schamlos und unbelehrbar hinstellt.
Das falsche Bild trage zur Politikmüdigkeit bei. Dabe ...
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Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise.
Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin zu spüren. Denn eine von den Wählern abgestrafte CSU könnte auch die Union insgesamt in die Bredouille bringen.
Geschwächte Christsoziale könnten Merkels schwarz-gelbe Option für die Bundestagswahl endgültig zu ...
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Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin.
Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt.
Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufregung anzuheizen und die Kreise der Empörungswellen möglichst weit zu ziehen.
Im anlaufenden Bundestagswahlkampf ist das gerade ...
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Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren Worte eines Polit-Patriarchen, die belegen, dass Seehofer der Hochmut ganz und gar nicht fremd ist.
So wie seiner Partei insgesamt. Das ...
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