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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht.
Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich aus angepackt und umgesetzt, sondern musste beinahe alle Positionen beerdigen, mit denen sie in die Regierungszeit gestartet ist: Grüne Gentechnik, Atomlaufzei ...
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Bielefeld (ots) - Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer" der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung.
Die Befürworter führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die Gegner widersprachen mit dem Vorwurf des Ausschlusses von Abiturienten aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern.
Die Schlacht ist entschieden, weil die politischen Befürworter keine Argumente mehr fanden, die die Erhebung einer Abgabe rechtfertigten.
Wie ...
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Regensburg (ots) - Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor!
Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum Wintersemester auf jeden Fall Geschichte.
Bildung ist das größte Kapital jeder Gesellschaft, studieren darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Campus-Maut aber hat das trotz sozialer Abfederungen bewirkt.
Wer weiß, wie viele Menschen mit knappem Finanzbudget von vornherein zurückgeschreckt sind und erst gar nicht ausgelotet habe ...
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Heidelberg (ots) - Welch eine Genugtuung für alle, die schon immer sagten: Studiengebühren sind ein Irrweg.
Mit Bayern streicht aller Voraussicht nach das letzte Bundesland diese Abgabe. Das ist eine gute Entscheidung, schließlich gibt es viele Gründe, warum dieser Weg falsch war - die soziale Selektion sei hier als wichtigstes Argument genannt.
Vollkommen sinnlos war die Einführung der Studiengebühren dennoch nicht, auch wenn sie ihre Wirkung eher über Umwege entfa ...
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Berlin (ots) - Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt.
"Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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München (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat an Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair für dessen langjährige Verdienste in Staat und Gesellschaft das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Orden und die Ernennungsurkunde heute (22. Februar 2013) an den früheren bayerischen Kultus- und Wissenschaftsminister (1986-2003) sowie stv. Ministerpräsidenten (1993-1998) Hans Zehet ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Berlin (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb bei der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es zeig ...
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Stromkosten ernst nehmen.
Wer dies nicht tut, gefährdet Erfolg und Akzeptanz der Energiewende - und damit des zentralen deutschen Beitra ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Johannes Singhammer hat im PHOENIX-Interview härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche gefordert:
"Wir müssen die Strafen erhöhen. Es muss so gefährlich sein, dass sich ein Straftäter davor hütet, das noch einmal zu tun.
Und es muss für die Unternehmen, die sich daran beteiligen oder im Hintergrund stehen, so risikoreich sein, dass sie wissen müssen, dass a ...
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