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Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.
Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so etwas nicht völlig ausgeschlossen. So sieht es jetzt auch CSU-Chef Horst Seehofer. Nichts ist unmöglich, heißt das Motto.
Schwarz-Grün im Jahr 2013 ist ...
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OpenPr.de: Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik.
Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen.
„Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und grenzt an Augenwischerei“, so Wamprecht, die fortfährt: „Auch wenn der prozentuale Satz sinkt, so st ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwerbstätigkeit um 422.000 auf 41,59 Millionen Menschen. Auf dem bayerischen Arbeitsmarkt spiegelte sich auch diese positive Entwicklung wider. ...
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Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Frühjahr fallen.
Eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte der Zeitung, dass derzeit eine Änd ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.
"Wir müssen das Reha-Budget mit der demografischen Entwicklung atmen lassen", heißt es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Positionspapier der CSU-Landesgrup ...
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Karlsruhe (ots) - Die CSU stimmt sich schon einmal auf den Landtagswahlkampf ein.
Zwar ist es noch ein Dreivierteljahr hin bis zum Urnengang in Bayern, doch ein bisschen Sprücheklopfen kann nach Meinung der Partei-Oberen nicht schaden.
Vor der Klausurtagung Anfang Januar machen die Christsozialen mit populistischen Forderungen an die Brüsseler Adresse von sich reden.
Geht es nach dem Willen von Hasselfeldt und Co muss die EU-Kommission kräftig abspeck ...
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Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus.
Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdimensionierte Vertretung in bester Lage. "Schloss Neuwahnstein" nennen Spötter die weiß-blaue Niederlassung.
Die Botschaften der meisten EU-Staaten sind deutlich bescheidener untergebracht.
Jetzt allerdings wollen die Christsozialen in Brüssel den Rotstift ansetz ...
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Osnabrück (ots) - Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um in Bayern Politik zu machen, erhält sie den peinlichsten Umweltpreis Deutschlands.
In einigen Punkten legen die Naturschützer vom NABU mit der Verleihung ihres Zinn-Dinosauriers zu Recht ihre Finger in die Wunde. So ist Aigner bei der Novelle des Tierschutzgesetzes weit hinter ihrem Plan zurückgeblieben, gewisse Vorgaben zu verschärfe ...
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Leipzig (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine, über die Bundesregierung eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene zu starten.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schulz: "Die Verringerung der Anzahl der Kommissare ist nichts neues und steht bereits als Möglichkeit im EU-Vertrag."
Allerding ...
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Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds verzichten.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): Bereits heute ginge "der weit überwiegende Teil" der Strukturmittel an die bedürftigsten Regionen.
"Es sind jedoch gerade stärker entwickelt ...
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