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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf hohem ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt. Die christlich-liberale Koalition setzt die wachstumsfördernde Haushaltskonsoli ...
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OpenPr.de: Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll.
Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften aus Kümmersbruck. Zum Stellverteter wurde der 21-jährige Schüler Andreas Kölbl aus Amberg gewählt.
Vervollständigt wird der Vo ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Autobahnen nicht zu finanzieren", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Maut für Straßenbenutzer aus dem Ausland we ...
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OpenPr.de: LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika!
München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge eine entlarvende Doppelmoral.
Alexander Bagus, Landesvorsitzende der LHG Bayern, erklärt dazu: „Das Bündnis forciert hier die Ausbeutung von Studenten und frischen Absolventen, die sie selbst gerne kri ...
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der In Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Europa, so Seehofer, habe im Moment wirklich andere Aufgaben als sich mit einer Frauenquote für Aufsichtsr ...
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Düsseldorf (ots) - Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage.
"Ich werde das für die CSU ablehnen", sagte der Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er habe immer die Auffassung vertreten: Hilfen nur gegen Auflagen.
"Das hat uns bei der Krisenbewältigung in den vergangen ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in Deutschland und Europa an die Spitze des Ausbaus breitbandiger Netze in der Fläche. Das ist ein großer Erfolg für die ländlichen Räume in Bayern.< ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert.
Es gehe nicht draum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Es braucht familienfreundliche Arbeitszeiten, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz, mehr Heimarbeitsplätze sowie Frauen, die auch in Teilzeit Führungsaufgaben erhalten. Hier ist in er ...
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Karlsruhe (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu erfassen.
Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein Nationales Waffenregister.
Formal setzt er damit eine EU-Richtlinie um. Praktisch werden damit aber viele Jahre nach den Taten die Konsequenzen aus den tödlichen Amokläufen wie in Winnenden gezogen.
Bei ent ...
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