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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:
Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer (CSU) und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger (CDU) ...
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Stefan Stark zur AfD:
Regensburg (ots) - Das ist Stimmenfang auf Teufel komm raus: Die AfD hat ihr böses Spiel mit den Ängsten vor Zuwanderern um eine zynische Variante erweitert.
Mit Anti-Zuwanderungs-Slogans auf Russisch umgarnen die Rechtspopulisten die große Gruppe der Spätaussiedler und schüren dort Ressentiments gegen Flüchtlinge.
Die AfD spielt die deutschnationale Karte bei den Russlanddeutschen aus und nimmt in Kauf, dass man eine brutale G ...
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Anton Hofreiter zu Winfried Kretschmann:
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst.
"Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus. Das ist nicht unsere Position.
Wir sind als Grüne eigenständig. Wir ketten uns nicht an die SPD, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. ...
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foodwatch zu Christian Schmidt:
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat Forderungen nach einer Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Getränke zurückgewiesen - seine Absage allerdings mit einer Falschaussage begründet.
Anders als von Herrn Schmidt dargestellt, haben Lebensmittelsteuern in anderen Ländern nachweisbare Lenkungswirkungen entfaltet.
"Der Zusammenhang zwischen dem Konsum zuckergesüßter Getränke und Adipositas, ...
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Zur Kanzlerkandidatur:
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch.
Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende dabei von niemandem - weder vom plötzlich deutlich um Distanz bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer Distanz haltenden CSU-Chef Horst Seehofer.
Viel spricht dafür, das ...
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Zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder:
Berlin (ots) - Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
66 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an archaischen Sitten und Gebräuchen fest ("Oktoberfest"), stellen ihre religiösen Überzeu ...
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Julius Müller-Meiningen zum Erdbeben in Italien:
Regensburg (ots) - "Der Notstand als Alltag"
In schwierigen Situationen, so lautet ein Gemeinplatz, seien die Italiener zu besonderen Leistungen in der Lage.
Auch nach dem verheerenden Erdbeben in Mittelitalien ist wieder vom besonderen Zusammenhalt des Landes in einer Krise die Rede.
Tatsächlich sind Aufopferung und Hilfsbereitschaft der Retter eindrucksvoll. Das romantisierende Lob de ...
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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angestoßene Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten scharf kritisiert.
Im Interview mit NDR 1 Welle Nord sagte Günther, er frage sich manchmal, "ob das nicht so ein bisschen Getue von Halbstarken ist."
Von der CSU wünsc ...
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Hubert Aiwanger zu Zuwanderern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen":
"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien.
Einwanderer aus demselben Kulturkreis müssen dabei selbstverständlich bevorzugt werden, weil die Integration leichter gelingt und weniger kostet. Eine Zuwanderungspolit ...
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Zu Übungen mit der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen.
Nach einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an ge ...
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