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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Eckhardt Rehberg und Reinhard Brandl zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen beschlossen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Integrationsbereich zu stärken.
Hierzu erk ...
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Eckhardt Rehberg und Alois Karl zu Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums:
Berlin (ots) - Stärkere Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wird gewährleistet
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums beschlossen.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprec ...
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Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.
Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.
Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer sein Gesicht verbirgt, ist eben nicht automatisch gewaltbereit.
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Zum Vermummungsverbot in Bayern:
Ravensburg (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist im Freistaat künftig wieder eine Straftat.
Damit hat die CSU-Mehrheit des Landtags einen Schritt vollzogen, der überfällig war.
Der Grund ist simpel: Nach Polizeierfahrungen gehen Ausschreitungen vor allem von Vermummten aus.
Eine wenig überraschende Erkenntnis, denn zu verstecken brauche ...
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Antje Tillmann und Frank Steffel zum Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Verbraucherschutz wird gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten beschlossen.
Hierin wird auch die Grunderwerbsteuerpflicht bei Immobilienfonds geregelt.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/ ...
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Eckhardt Rehberg und Carsten Körber zum Bundesdatenschutzbeauftragten:
Berlin (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde!
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschlossen.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), und der zu ...
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Marie-Luise Dött und Anja Weisgerber zur Klimakonferenz von Paris (COP 21):
Berlin (ots) - Ambitionierte, verbindliche und überprüfbare nationale Treibhausgasminderungsziele erforderlich
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz von Paris (COP 21) beschlossen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött (CDU) und die zuständige Berichter ...
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Zu Bundeslandwirtschaftsministerminister Christian Schmidt:
Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken.
Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes nicht verkünden.
Die international tätige Tierschutzstif ...
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Bernhard Seidenath und Harald Kühn zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege:
Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich.
Der Haushaltsausschuss hat den CSU-Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016 bereits zugestimmt.
"Jeder Mensch kann ohne Vorwarnung schwer krank oder zum Pflegefall werden", erklärt Bernhard Seidena ...
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Daniela Weingärtner zum Brief von David Cameron an EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Regensburg (ots) - Nun hat es die EU schriftlich.
David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vorschreiben lassen.
Einen Zeitpunkt, zu dem er seine Wähler über das Ergebnis abstimmen lassen will, nennt der britische Premier nicht.
In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk macht er aber kla ...
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